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Am 19. Juli 2021 hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Beschluss № 37-П, der gemäß Artikel 47.1 des FVG „Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation“ getroffen wurde, veröffentlicht.

Am 19. Juli 2021 hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation das Verfahren zur Erhebung von Gerichtskosten bei Staatsbehörden vereinfacht.
Der Fall zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Artikel 158 (Absatz 3 Unterabsatz 1) und Artikel 242.3 (Absatz 10) der Haushaltsordnung der Russischen Föderation sowie von Artikel 358 (Teil 1) des Gesetzbuches über Verwaltungsverfahren der Russischen Föderation wurde in Zusammenhang mit der Beschwerde des Bürgers Yuri Reinchimmel. Der Beschluss beruht auf den bisherigen Rechtspositionen des Verfassungsgerichts.

19 July 2021



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