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Am 23. Juli 2021 veröffentlichte das Verfassungsgericht der Russischen Föderation sein Beschluss № 40-П, der gemäß Artikel 47.1 des FVG „Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation“ getroffen wurde

Am 23. Juli 2021 verbot das Verfassungsgericht der Russischen Föderation die Weigerung der Kläger, die ihnen zugesprochenen Geldbeträge zu indexieren.
Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Artikel 183 der Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation wurde im Zusammenhang mit dem Antrag des Arbitragegerichts der Republik Tatarstan und der Beschwerde des Bürgers V.V. Storblevtsev behandelt. Der Beschluss basiert auf den bisherigen Rechtspositionen des Verfassungsgerichts.

23 July 2021



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