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Am 22. Juli 2021 veröffentlichte das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Beschluss № 39-П, der gemäß Artikel 47.1 FVG "Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation" getroffen wurde.

Am 22. Juli 2021 hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation eine ungerechtfertigte Verwaltungsverantwortung von Unternehmern im Bereich der Verkehrssicherheit ausgeschlossen.
Die Überprüfung der Verfassungsmässigkeit wurde im Zusammenhang mit der Beschwerde von GmbH Vostokflot. Der Beschluss basiert auf den bisherigen Rechtspositionen des Verfassungsgerichts.

22 July 2021



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