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Am 3. Juli 2020 veröffentlichte das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Beschluss № 32-П, das gemäß Artikel 47.1 FVG «Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation» verabschiedet wurde

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat eine Entscheidung zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Artikel 15 (Absatz 1) und Artikel 1064 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation, von Artikel 31 (Unterabsatz 1 Absatz 14) der Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation und Artikel 45 (Teil 1) der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Beschwerde des Bürgers I.S. Mashukov getroffen.

03 July 2020



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