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Am 29. Juni 2020 veröffentlichte das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Beschluss № 30-П, der gemäß Artikel 47.1 des FVG «Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation» verabschiedet wurde

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat eine Entscheidung zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Artikel 79 (Teile 3 und 5) des föderalen Verfassungsgesetzes „Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation“, von Artikel 439 (Teil 1) der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation und von Artikel 43 (Absatz 4 von 1.Teil)  des föderalen Gesetzes „Über Vollstreckungsverfahren“ im Zusammenhang mit der Beschwerde der Bürger von V.V. Odnodvortsev, E.V. Odnodvortsev, M.E. Odnodvortsev, N.V. Odnodvortseva und T.P. Odnodvortseva getroffen.

29 June 2020



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