Sign In

Am 26. Juni 2020 veröffentlichte das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Beschluss № 29-П, der gemäß Artikel 47.1 FVG «Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation» verabschiedet wurde

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat im Zusammenhang mit der Beschwerde des Bürgers I.V. Nikolayenko eine Entscheidung zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des ersten Teils von Artikel 21 des föderalen Gesetzes „Über das Verfahren für die Ausreise aus der Russischen Föderation und Einreise in die Russischen Föderation“ getroffen.

26 June 2020



© Verfassungsgericht der Russischen Föderation, 2008-2018