Sign In

Am 25. Juni 2020 veröffentlichte das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Beschluss № 28-П, der gemäß Artikel 47.1 FVG «Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation» verabschiedet wurde

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Landgerichts Kostroma den Beschluss zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen von Artikel 4.6 und Artikel 32.2 (Teil 1.3) des Gesetzbuches der Ordnungswidrigkeiten getroffen.

25 June 2020



© Verfassungsgericht der Russischen Föderation, 2008-2018