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Am 5. Juni 2020 veröffentlichte das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Beschluss № 27-П, der gemäß Artikel 47.1 FVG «Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation» verabschiedet wurde

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat eine Entscheidung in der Rechtssache zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Artikel 3.4 des Gesetzes der Region Samara „Über das Verfahren zur Einreichung einer Bekanntmachung einer öffentlichen Veranstaltung und zur Gewährleistung bestimmter Bedingungen für die Ausübung des Rechts der Bürger auf öffentliche Veranstaltungen in der Region Samara“ im Zusammenhang mit der Beschwerde der Bürger N.Baranova, A.Kruglov und D.Stalin getroffen.

08 June 2020



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