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Vom 28. bis zum 29. Oktober 2019 nahmen die Richter des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation am XVII. Dialog mit den Richtern der russischen und deutschen Höchstgerichte teil

Der traditionelle Dialog mit den Richtern der russischen und deutschen Höchstgerichte brachte die Experten auf dem Gebiet der Justiz im Oktober 2019 wieder zusammen. Aufgrund des hohen Teilnehmerniveaus gilt diese Veranstaltung als eines der wichtigsten Foren der Deutsch-Russischen Zusammenarbeit. Zur Teilnahme an dem Dialog sind eingeladen: von russischer Seite -Vorsitzende und Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts; von deutscher Seite -Vorsitzende und Richter des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundessozialgerichts, des Bundesarbeitsgerichts u.a. Das Format des Dialogs beinhaltet Reden von Co-Moderatoren aus Russland und Deutschland zu im Voraus vereinbarten Themen und dann – Diskussion der in den Berichten genannten Probleme.

Der XVII. Dialog war am 28.Oktober 2019 im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts (Leipzig) eröffnet. Die Jahrestage bestimmten sein Hauptthema: „Deutsches Grundgesetz 1949 und Russische Verfassung 1993: Rechtlicher und politischer Neustart von zwei freien Staaten. Rückblick und Ausblick auf eine sich verändernde Welt“. Die Teilnehmer diskutierten Fragen der Unabhängigkeit der Justiz beider Länder, Probleme des Drucks auf die Justiz seitens der sozialen Medien, die Entwicklung des elektronischen Rechtverkehrs.

Vertreter der Höchstgerichte Russlands und Deutschlands untersuchten auch die Probleme der Beziehungen supranationaler und nationaler Gerichte, bewerteten die Auswirkungen digitaler Technologien auf die Entwicklung des Rechts und den Rechtsschutz. Auf der abschließenden Sitzung fassten die Teilnehmer des XVII. Dialogs mit den Richtern der russischen und deutschen Höchstgerichte die Ergebnisse der Veranstaltung zusammen und betonten ihre bedeutende Rolle bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

 

Der Dialog mit den Richtern der russischen und deutschen Höchstgerichte wird regelmäßig mit Unterstützung der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt. Er wurde erstmals 1998 in Baden-Baden (Deutschland) durchgeführt. Der Vorherige - XVI. Dialog mit den Richtern der russischen und deutschen Höchstgerichte fand im April 2018 in St. Petersburg im Senatssaal des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation statt.

29 October 2019



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