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Am 22. Juli 2019 veröffentlichte das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Beschluss № 30-П, der gemäß dem Artikel 47.1 FVG «Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation» verabschiedet wurde.

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat im Zusammenhang mit dem Antrag des Schiedsgerichts der Republik Karelien den Beschluss zum Fall über die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen von Artikel 24.1 des föderalen Gesetzes «Über Produktions- und Verbrauchsabfälle» getroffen.

22 July 2019



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