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Am 4. Juli 2019 veröffentlichte das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Beschluss № 26-П, der gemäß dem Artikel 47.1 FVG «Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation» getroffen wurde

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat den Beschluss zum Fall der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Artikel 15, 16 und 1069 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation, des 4.Punktes des Artikels 242.2 des Haushaltsgesetzbuches der Russischen Föderation und des 10.Teils von  Artikel 85 des föderalen Gesetzes «Allgemeine Grundsätze der Organisation der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation» im Zusammenhang mit der Beschwerde der Verwaltung des Stadtbezirks Werchnjaja Pyschma getroffen.

04 July 2019



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