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Am 6. Juni 2019 hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Beschluss №22-П, der entsprechend dem Artikel 47.1 FVG «Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation» getroffen wurde, veröffentlicht

​Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat den Beschluss hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Bestimmungen des 3.Teilpunktes des 8.Punktes des Artikels 346.43, des Artikels 346.47 und des 1.Punktes des Artikels 346.48 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation, sowie der Bestimmungen des Gesetzes des Gebietes Murmansk «Über das Patentsystem der Besteuerung auf dem Territorium des Gebietes Murmansk» in Zusammenhang mit der Beschwerde des Bürgers S.A.Gluchov getroffen.

06 June 2019



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