Das Verfassungsgericht
Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation ist das Rechtsprechungsorgan der Verfassungskontrolle, das selbständig und unabhängig die gerichtliche Gewalt mittels der Verfassungsgerichtsverfahren ausübt.
Die Befugnisse, das Verfahren, die Bildung und die Aktivitäten des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation werden durch die Verfassung der Russischen Föderation und das Bundesverfassungsgesetz "Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation" festgelegt.
Die Zusammensetzung, Verfahren der Errichtung und Amtszeit
Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation besteht aus elf Richter und Richterrinen*, die von dem Föderationsrat auf Vorschlag des Präsidenten der Russischen Föderation ernannt werden. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation ist bei Anwesenheit von zwei Drittel von der Gesamtzahl der Richter entscheidungsfähig. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation sind nicht durch bestimmte Frist beschränkt.
* DIe Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, die ihre Befugnisse am Tag des Inkrafttretens von Artikel 1 dieses Gesetzes ausüben, üben die Befugnisse eines Richters des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation bis zu ihrer Kündigung aus Gründen aus weiter, die durch das Bundesverfassungsgesetz vom 21. Juli 1994 festgelegt wurden. N 1-FKZ "Am Verfassungsgericht Von der Russischen Föderation "(Teil 7 von Artikel 3 des Gesetzes der Russischen Föderation über die Änderung der Verfassung der Russischen Föderation vom 14. März 2020 Nr. 1-FKZ" Zur Verbesserung der Regulierung bestimmter Fragen der Organisation und Funktionsweise von Behörden ").
Befugnisse des Verfassungsgerichts der Rußländischen Föderation
Die Befugnisse des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation sind in Artikel 125 der Verfassung der Rußländischen Föderation verankert, wonach das Verfassungsgericht:
• prüft die Verfassungsmäßigkeit von:
Bundesverfassungsgesetzen, Bundesgesetzen und Normativakten des Präsidenten der Russländischen Föderation, des Föderationsrates, der Staatsduma und der Regierung der Russländischen Föderation;
Verfassungen der Republiken, Statuten sowie Gesetzen und anderen Normativakten der Subjekte der Russländischen Föderation, die zu Fragen erlassen wurden, die in die Zuständigkeit der Organe der Staatsgewalt der Russländischen Föderation und in die gemeinsame Zuständigkeit der Organe der Staatsgewalt der Russländischen Föderation und der Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russländischen Föderation fallen;
Verträgen zwischen den Organen der Staatsgewalt der Russländischen Föderation und den Organen der Staatsgewalt der Subjekte der Russländischen Föderation sowie Verträgen zwischen den Organen der Staatsgewalt der Subjekte der Russländischen Föderation;
internationale Verträge der Rußländischen Föderation, die nicht in Kraft getreten sind.
• entscheidet Kompetenzstreitigkeiten.
• prüft Beschwerden von Bürgern gegen die Verletzung von Grundrechten und Freiheiten durch Gesetze und andere normative Akten, die im Einzelfall angewendet werden, wenn alle anderen innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind; Ersuchen von Gerichten über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und anderen Vorschriften, die im Einzelfall anzuwenden sind.
• interpretiert die Verfassung.
• führt auf Ersuchen des Präsidenten der Rußländischen Föderation vorläufige verfassungsrechtliche Kontrolle von Gesetzen durch, einschließlich Änderungen der Verfassung.
• entscheidet die Frage der Möglichkeit der Vollstreckung von Entscheidungen der zwischenstaatlicher Organen, die auf der Grundlage der Bestimmungen der internationalen Verträge der Rußländischen Föderation in ihrer Auslegung, die entgegen der Verfassung der Rußländischen Föderation erlassen wurden, sowie der Möglichkeit der Vollstreckung einer Entscheidung eines ausländischen oder internationalen (zwischenstaatlichen) Gerichts, ein ausländisches oder internationales Arbitragegericht (Schiedsgericht), das der Rußländischen Föderation Verpflichtungen auferlegt, falls diese Entscheidung den Grundsätzen des öffentlichen Rechts und der Rechtsordnung der Rußländischen Föderation widerspricht
Das Verfassungsgericht prüft auch die Verfassungsmäßigkeit der dem Referendum vorgelegten Fragen.
Organisationsformen der verfassungsrechtlichen Verfahren
Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation betrachtet, prüft und entscheidet die Fälle in den Sitzungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation in Form der öffentlichen Behandlung, und für die Fälle, die vom Artikel 47.1 des Föderalen Verfassungsgesetzes "Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation" bestimmt sind, auch ohne mündliche Verhandlung (in schriftlicher Form).
Der Apparat des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation
Die Tätigkeit des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation gewährleistet der Apparat des Verfassungsgerichts, der aus dem Sekretariat, der Verwaltung des staatlichen Dienstes, des Finanzamtes und der Geschäftsleitung besteht.