Das Verfassungsgericht
Das Verfassungsgericht der Russländischen Föderation ist das höchste Justizorgan der Verfassungsprüfung in der Russländischen Föderation, das durch Verfassungsgerichtsverfahren richterliche Gewalt ausübt, um die Grundlagen des Verfassungssystems, die Grundrechte und die Freiheiten von Mensch und Bürger zu schützen und die Vorherrschaft und direkte Wirkung der Verfassung der Russischen Föderation auf dem gesamten Territorium der Russländischen Föderation sicherzustellen.
Zusammensetzung und Bildungsverfahren des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation
Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation besteht aus elf Richterinnen und Richter*, darunter der Präsident des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation und sein Stellvertreter, die vom Föderationsrat auf Vorschlag des Präsidenten der Russischen Föderation zum Amt ernannt werden.
Die Befugnisse des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation sind nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt.
* Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, die ihre Befugnisse zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 1 dieses Gesetzes ausüben, üben weiterhin die Befugnisse eines Richters des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation bis zu ihrer Kündigung aus Gründen aus, die durch das Bundesverfassungsgesetz vom 21. Juli 1994 № 1-BVG "Über Verfassungsgericht der Russischen Föderation" festgelegt sind (Teil 7 von Artikel 3 des Gesetzes der Russischen Föderation «Über die Änderung der Verfassung der Russischen Föderation vom 14. März 2020 № 1-BVG "Zur Vervollkommnung der Regulierung bestimmter Fragen der Organisation und Funktionsweise von Behörden").
Befugnisse des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation
Die Befugnisse und Grundsätze der Tätigkeit des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation werden durch die Verfassung der Russischen Föderation und das Bundesverfassungsgesetz "Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation" festgelegt.
Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation entscheidet ausschließlich über Rechtsfragen und orientiert sich nur an der Verfassung. Bei dem Verfassungsgerichtsverfahren verzichtet das Verfassungsgericht der Russischen Föderation auf die Feststellung und Prüfung der tatsächlichen Umstände in allen Fällen, in denen dies in die Zuständigkeit anderer Gerichte oder anderer Behörden fällt.
Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation überprüft die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und anderen Akten der höchsten Organen der staatlichen Gewalt der Russischen Föderation und der Subjekten der Russischen Föderation, einschließlich – auf Ersuchen des Präsidenten – die Gesetze und ihre Entwürfe in Form einer vorläufigen Verfassungskontrolle. Das Gericht kann die Frage der Verfassungsmäßigkeit normativer Rechtsakte auch in der Art einer spezifischen Verfassungskontrolle prüfen – auf Beschwerden von Bürgern, juristischen Personen, Gemeinden oder auf Ersuchen von Gerichten im Zusammenhang mit einem bestimmten Fall. VerfG prüft auch internationale Verträge vor ihrem Inkrafttreten, prüft Streitigkeiten über die in der Verfassung festgelegte Zuständigkeit, gibt eine offizielle Auslegung der Verfassung der Russischen Föderation, löst das Problem der Möglichkeit, die Entscheidungen eines zwischenstaatlichen Gremiums, eines ausländischen oder internationalen Gerichts oder eines Schiedsgerichts vollstrecken, und übt eine Reihe anderer Befugnisse aus.
Verfahren der Tätigkeit des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation
Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation handelt nach den im Bundesverfassungsgesetz «Über Verfassungsgericht der Russischen Föderation» festgelegten Regeln für Verfassungsverfahren. Bestimmte Fragen der Organisation seiner Aktivitäten werden in der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts festgelegt.
Die Hauptprinzipien der Aktivitäten des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation sind Unabhängigkeit, Kollegialität, Transparenz, Parteiverhandlung und Gleichheit der Parteien.
Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation prüft und entscheidet Fälle in Sitzungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation mit der Abhaltung von Anhörungen sowie im Artikel 47.1 des Bundesverfassungsgesetzes "Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation" festgelegten Fällen auch ohne Anhörung.
Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation trifft im Zuge der Durchführung von Verfassungsverfahren Entscheidungen in Form von Beschlüsse, Gutachten und Entscheide. Die Verhandlung von Fällen und Fragen sowie die Annahme von Entscheidungen darüber werden vom Verfassungsgericht der Russischen Föderation kollegial durchgeführt.
Rechtskraft von Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation
Die getroffenen Entscheidungen sind endgültig und können nicht angefochten werden. Die vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig anerkannten Bestimmungen normativer Rechtsakte werden ungültig. Gesetze oder ihre einzelnen Bestimmungen, die in der vom Verfassungsgericht der Russischen Föderation gegebenen Auslegung als verfassungsgemäß anerkannt sind, werden nicht in einer anderen Auslegung angewendet.
Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation sind landesweit für alle repräsentativen, exekutiven und justiziellen Organe der Staatsmacht, örtliche Selbstverwaltung, Unternehmen, Institutionen, Organisationen, Beamte, Bürger und deren Vereinigungen verbindlich.
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