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2016

  • Beschluss vom 31. Mai 2016 № 14-П
    über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsbestimmungen des Artikels 311 des föderalen Gesetzes "Über die Autostraßen und über die Srtaßenaktivität in der Russischen Föderation und über die Änderungen in die einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation", der Regierungsverordnung "Über die Gebührenerhebung für den Ersatz des Schadens, der den Autobahnen der allgemeinen Benutzung der föderalen Bedeutung von den Fahrzeugen verursacht wird, die erlaubte maximale Masse über 12 Tonnen haben" und des Artikels 12.213 des Gesetzbuches über die Verwaltungsrechtsverletzungen in Zusammenhang mit der Vorlage der Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma.
    (Resümee)  
  • Beschluss vom 5. Juli 2016 № 15-П
    über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsbestimmungen des § 1 des Artikel 2418 des föderalen Gesetzes «Über die Bewertungstätigkeit in der Russischen Föderation» in Zusammenhang mit der Beschwerde der Stadtverwaltung Bratsk.
    (Resümee)  
  • Beschluss vom 19. Juli 2016 № 16-П
    über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von 1. und 3. Teilen des Artikels 7 des Gesetzes der Russischen Föderation «Über die Rentenversorgung von Personen, die Militärdienst, Dienst in den Strafverfolgungsbehörden, Staatlichen Feuerwehr, Dienst in der Kontrollbehörden für Handel von Betäubungsmittel und psychotropen Stoffen, in der Organe und Einrichtungen des Strafvollzugs, Bundesdienst in der Truppen der Nationalgarde der Russischen Föderation ausgeübt haben und ihre Familien» in Zusammenhang mit der Beschwerde des Herrn K.
    (Resümee)  
  • Beschluss vom 20. Juli 2016 № 17-П
    über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen der 2. und 8.Teilen des Artikels 56, der zweite Teil des Artikels 278 und Kapitel 40.1 des Strafprozessordnung der Russischen Föderation in Zusammenhang mit der Beschwerde des Herrn U.
    (Resümee)  
  • Beschluss vom 4. Oktober 2016 № 18-П
    über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen von 1.Teil des Artikels 4 des Bundesverfassungsgesetzes "Über die Annahme in Bestand der Russischen Föderation der Republik Krim und die Bildung im Bestand der Russischen Föderation neuen Einheiten - der Republik Krim und der Stadt des föderalen Ranges Sewastopol" in Zusammenhang mit der Beschwerde des Herrn O.
    (Resümee)  
  • Beschluss vom 11. Oktober 2016 № 19-П
    über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von 1. Absatz des Artikels 33 und 1. Absatz des Artikels 34 des Gesetzes der Russischen Föderation "Über die Beschäftigung der Bevölkerung in der Russischen Föderation" in Zusammenhang mit der Beschwerde des Herrn N.
    (Resümee)  
  • Beschluss vom 20. Oktober 2016 № 20-П
    über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen von 4.Teil des Artikels 2510 und Z.1 des 1.Teils des Artikels 27 des föderalen Gesetzes "Über das Verordnung für die Ausfahrt aus der Russischen Föderation und Eintritt in die Russische Föderation"" in Zusammenhang mit der Beschwerde des Staatsangehörigen der Republik Korea X.
    (Resümee)  
  • Beschluss vom 25. Oktober 2016 № 21-П
    über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von 3.Teil des Artikels 8 des Gesetzes der Region Altai "Über die Regelung der einzelnen Waldbeziehungen im Altai-Region" in Zusammenhang mit der Beschwerde Frau P.
    (Resümee)  
  • Beschluss vom 8. November 2016 № 22-П
    über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des dritten Absatzes von Artikel 5 und p.5 des Artikels 8 des föderalen Gesetzes "Über die materielle Verantwortlichkeit (Haftung) der Militärpersonen" in Zusammenhang mit der Beschwerde des Herrn B.
    (Resümee)  
  • Beschluss vom 10. November 2016 № 23-П
    über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen von 2.Absatz des Punktes 1 des Artikel 2 des föderalen Gesetzes «Über die staatliche Registrierung der Rechte auf das immobile Eigentum (Liegenschaften) und der Geschäfte damit» in Zusammenhang mit der Beschwerde des Herrn M.
    (Resümee)  
  • Beschluss vom 15.November 2016 № 24-П
    über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Punktes „b“ des 3.Teiles des Artikels 125 und des 3.Teiles von Artikels 127 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation in Zusammenhang mit der Vorlage des Vologoder Gebietsgericht und der Beschwerde des Herrn K. und der Frau K.
    (Resümee)  
  • Beschluss vom 17. November 2016 № 25-П
    über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des 4.Teiles des Artikels 27.5 des Gesetzbuches über Verwaltungswidrigkeiten der Russischen Föderation in Zusammenhang mit der Beschwerde des Herrn S.
    (Resümee)  
  • Beschluss vom 29. November 2016 № 26-П
    über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Teilpunktes 8 des Punktes 2 des Artikels 235 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation und des Artikels 17 des föderalen Gesetzes «Über die Kontrolle der Übereinstimmung der Ausgaben der Personen, die die öffentlichen Ämter ersetzen, und anderer Personen ihren Einkünften» in Zusammenhang mit der Vorlage des Obergerichts der  Republik Baschkirien
    (Resümee)  
  • Beschluss vom 30. November 2016 № 27-П
    über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Punktes 1 des Teiles 8 Artikel 14 des Föderalen Gesetzes "Über die Versicherungsbeiträge zum Rentenfonds der Russischen Föderation, den Fonds der Sozialversicherung der Russischen Föderation, den Föderalen Fonds der gesetzlichen Krankenversicherung" und des Artikels 227 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation in Zusammenhang mit der Vorlage des Kirower Gebietsgericht.
    (Resümee)  
  • Beschluss vom 13. Dezember 2016 № 28-П
    über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Unterpunktes 1 des Artikel 1301, des Unterpunktes 1 des Artikels 1311 und des Unterpunktes 1 des Punktes 4 des Artikels 1515 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation in Zusammenhang mit den Vorlagen des Schiedsgerichts der Altai-Region
    (Resümee)  



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